Folgerichtigkeitsgebot und Erbschaftsteuer
Title:
Folgerichtigkeitsgebot und Erbschaftsteuer
Author:
Grolig, Christine Antonia.
ISBN:
9783653033014
Personal Author:
Publication Information:
Frankfurt : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften, 2013.
Physical Description:
1 online resource (275 pages)
General Note:
III. Analyse der Entlastungsregelungen für Betriebsvermögen und wesentlicher Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Hinblick auf den Folgerichtigkeitsgrundsatz.
Contents:
Cover; Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Einleitung; Kapitel 1: Entstehung des Folgerichtigkeitsgrundsatzes; A. Von der Sach- und Systemgerechtigkeit zur Folgerichtigkeit; I. Die Begründung des Systemgerechtigkeitsgedankens; 1. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; 2. Rezeption in der Literatur; a) Die Kritik; b) Gegenauffassung; II. Eingrenzung des Begriffs Systemgerechtigkeit; 1. Systembegriff; 2. Sachgesetzlichkeit und Sachgerechtigkeit; 3. Selbstbindung oder Bindung an ein System; 4. Eigenes Verständnis der Systemgerechtigkeit.
III. Die Entwicklung des Folgerichtigkeitsgedankens1. Vom Zinsurteil zu den Aufwendungen für ein Erststudium -- Folgerichtigkeitsrechtsprechung; 2. Rezeption des Folgerichtigkeitsgrundsatzes in der Literatur; a) Ablehnende Ansicht; b) Gegenauffassung; c) Eigene Auffassung; B. Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit -- Abgrenzung; I. Literatur; II. Eigene Abgrenzung; Kapitel 2: Folgerichtigkeit als Verfassungsprinzip; A. Verfassungsrechtliche Begründung; I. Geltungsgrund in Art. 3 Abs. 1 GG; II. Geltungsgrund in den Freiheitsgrundrechten; III. Geltungsgrund im Gebot der Verallgemeinerung.
IV. Geltungsgrund in Art. 20 Abs. 3 GGV. Abschließende eigene Bewertung; B. Konkretisierung des Maßstabs; I. Anwendbarkeit auf einzelne Teilrechtsordnungen; II. Systemübergreifende Anwendbarkeit; 1. Steuerrecht und Zivilrecht; 2. Steuerrecht und Sozialrecht; III. Anwendbarkeit für diese Arbeit; Kapitel 3: Folgerichtigkeit im Steuerrecht; A. Der allgemeine Gleichheitssatz; I. Die Willkürformel; II. Die neue Formel und ihre Auswirkungen auf die Folgerichtigkeit; III. Das Verhältnis von Leistungsfähigkeitsprinzip und Folgerichtigkeitsgrundsatz; B. Systembindung im Steuerrecht.
I. Zweistufigkeit der SystembindungII. Prinzipien- oder Systemwechsel als dritte Stufe; Kapitel 4: Folgerichtigkeit imErbschaftsteuerrecht; A. Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs; B. BVerfGE 117, 1, 37 -- Zweistufigkeit der Vermögensbewertung; I. Belastungs(grund)entscheidung; II. Erste Stufe: einheitliche Bewertung nach Verkehrswerten; 1. Geringere Fungibilität von Betriebsvermögen; 2. Bedeutung des Unternehmerrisikos für die Bewertung; 3. Gesteigerte rechtliche Bindung und Sozialpflichtigkeit unternehmerischen Vermögens; 4. Ergebnis; III. Zweite Stufe: Verfolgung von Lenkungszwecken.
C. Folgerichtigkeit der BetriebsvermögensbegünstigungenI. Überblick zum Entlastungssystem der 13a und 13b ErbStG; 1. Verschonungsabschlag und Freibetrag, 13a ErbStG; a) Regelverschonung (Freistellung zu 85 %); b) Optionsverschonung (Freistellung zu 100 %); c) Abzugsbetrag; 2. Begünstigtes Vermögen; a) Land- und forstwirtschaftliches Vermögen, 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; b) Betriebsvermögen i. S. d. 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG; c) Anteile an Kapitalgesellschaften i. S. d. 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG; 3. Entlastung durch die Tarifbegrenzung des 19a ErbStG; II. Identifizierung des Systembruchs.
Abstract:
Das vom Bundesverfassungsgericht ueber einen Zeitraum von 20 Jahren entwickelte Folgerichtigkeitsgebot wird in dieser Arbeit im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen untersucht. Die Entwicklung vom Systemgerechtigkeitsgedanken zur Folgerichtigkeit wird aufgezeigt und eine Abgrenzung vorgenommen. Eine Durchbrechung der folgerichtigen Ausgestaltung der Belastungsgrundentscheidung kann durch Lenkungszwecke und Typisierungsbefugnis gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber bleibt es zudem unbenommen, einen Systemwechsel durchzufuehren. Im Hinblick auf diese Ergebnisse wird eine Ueberpr.
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