Erforderlichkeit uebergebietlicher wirtschaftlicher Taetigkeit der Gemeinden zur Daseinsvorsorge
Title:
Erforderlichkeit uebergebietlicher wirtschaftlicher Taetigkeit der Gemeinden zur Daseinsvorsorge
Author:
Pfannkuch, Benjamin.
ISBN:
9783653031157
Personal Author:
Publication Information:
Frankfurt : Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften, 2013.
Physical Description:
1 online resource (219 pages)
General Note:
D. Kommunale Selbstverwaltung als Realisierungsrahmen der Daseinsvorsorge.
Contents:
Cover; Vorwort; Inhaltsverzeichnis; Einleitung; Gang der Untersuchung; 1. Kapitel: Die Wahrnehmung von Daseinsvorsorgeaufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung in der Gegenwart; A. Die Rechtsnatur der Selbstverwaltung in historischer Perspektive; B. Das Selbstverwaltungsrecht des Grundgesetzes; I. Konzeptionen des Selbstverwaltungsrechts; 1. Selbstverwaltung im juristischen und im politischen Sinn -- formaler und materialer Aspekt der Selbstverwaltung; 2. Hervorhebung des materialen Elements der Selbstverwaltung.
II. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als Bestandteil des Staatsorganisationsrechts1. Kein Charakter als Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht; 2. Der Gewährleistungsgehalt der Selbstverwaltungsgarantie; a. Garantieebenen der gemeindlichen Selbstverwaltung; b. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, Allzuständigkeit und Eigenverantwortlichkeit als Ausprägung der objektiven Rechtsinstitutionsgarantie; c. Insbesondere: Die Gemeindehoheiten als Ausprägung der Eigenverantwortlichkeit.
3. Der Aufgabenkreis der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie: Die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft4. Selbstverwaltung und Demokratieprinzip; III. Selbstverwaltung als gemeindliche Pflicht; 1. Die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts: Verpflichtung zur Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben; 2. Kritik und Bewertung; IV. Zwischenergebnis; C. Daseinsvorsorge als Bestandteil des Aufgabenkreises der Selbstverwaltungsgarantie; I. Die Konzeption der Daseinsvorsorge nach Forsthoffund Kritik; II. Gegenwärtiges Verständnis und Aufgabenfelderder Daseinsvorsorge.
1. Klassische Aufgabenfelder der Daseinsvorsorge2. Ein neueres Aufgabenfeld der Daseinsvorsorge; 3. Wandelbarkeit der Daseinsvorsorgeaufgaben; III. Die Diskussion um die rechtliche Relevanzder Daseinsvorsorge; 1. Die Ansicht der Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff; 2. Die Ansicht der fehlenden rechtlichen Qualität der Daseinsvorsorge; 3. Bewertung und Stellungnahme; a. Die Zuordnung der Daseinsvorsorge zum Sozialstaatsprinzip; b. Die Verwendung des Daseinsvorsorgebegriffs in Gesetzen; c. Die Verwendung des Daseinsvorsorgebegriffs in der Rechtsprechung.
D. Bedeutung der Daseinsvorsorge für die Begründung justiziabler Teilhabeansprüche4. Zwischenergebnis; IV. Daseinsvorsorge als Voraussetzung grundrechtlicher Freiheitsverwirklichung; V. Wahrnehmung der Daseinsvorsorge in Erfüllungs- oder Gewährleistungsverantwortung; 1. Daseinsvorsorge durch Gewährleistungsverantwortung; 2. Daseinsvorsorgeverantwortung der Gemeinde; 3. Keine gemeindliche Regelzuständigkeit für die Aufgabenwahrnehmung; VI. Daseinsvorsorge als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; VII. Zwischenergebnis.
Abstract:
Die Arbeit untersucht die Frage, ob die Kommunen angesichts von Liberalisierung und Marktoeffnung die Aufgaben der Daseinsvorsorge in Form wirtschaftlicher Betaetigung effektiv wahrnehmen koennen. Die kommunale Wirtschaftsbetaetigung ist insbesondere wegen der grundsaetzlichen oertlichen Beschraenkung strukturellen Benachteiligungen ausgesetzt. Das Oertlichkeitsprinzip bedarf daher einer dynamischen Auslegung unter besonderer Beruecksichtigung der Daseinsvorsorge. Fuer die kommunale Rueckbindung einer aussergebietlichen Wirtschaftstaetigkeit ist der Aspekt zentral, wie sich die Angehoerigen ei.
Genre:
Electronic Access:
EBSCOhost http://search.ebscohost.com/login.aspx?direct=true&scope=site&db=nlebk&db=nlabk&AN=665337